Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten ERP-Software „Nurb44“ (nachfolgend „Software“) einschließlich aller zugehörigen Bestandteile, insbesondere Web-Anwendung, Terminal-Oberfläche für Arbeitsplätze, mobile Anwendungen, Kundenportal, KI-Assistenten und Schnittstellen, zwischen dem Anbieter und dem Unternehmen, das die Software nutzt (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter keine Verträge über die Software.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebote, Leistungsbeschreibungen, Service-Level-Vereinbarungen) gehen diesen AGB vor.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und umfasst je nach Tarif Module zur Verwaltung von Artikeln, Kunden und Lieferanten, Kalkulation, Aufträgen, Produktion, Lager, Buchhaltung und Personal sowie ein Kundenportal und KI-Funktionen.

(2) Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software während der Vertragslaufzeit für eigene Geschäftszwecke bestimmungsgemäß zu nutzen. Die Zahl der nutzbaren Benutzer-, Arbeitsvorbereitungs- und Terminal-Zugänge ergibt sich aus dem gebuchten Tarif. Eine Überlassung an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens ist unzulässig; ausgenommen sind die bestimmungsgemäße Nutzung des Kundenportals durch Kunden des Kunden sowie die Nutzung durch verbundene Unternehmen, soweit vereinbart.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und darf Funktionen anpassen, ergänzen oder ersetzen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und dem Kunden keine wesentlichen Nachteile entstehen. Ein Anspruch auf bestimmte Weiterentwicklungen besteht nicht.

(4) Eine Herausgabe des Quellcodes erfolgt nicht. Die zwingenden Vorschriften der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

(5) Einrichtung, Datenimport, Schulung und sonstige Dienstleistungen sind nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart wurden.

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters in Textform oder durch Einrichtung und Freischaltung des Zugangs (Mandanten) für den Kunden zustande, spätestens jedoch mit der ersten Anmeldung in der Software und Bestätigung dieser AGB. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

(2) Der Kunde macht vollständige und richtige Angaben, insbesondere zu Firma, Anschrift und Rechnungsdaten, und hält sie während der Vertragslaufzeit aktuell.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle unter seinen Zugängen vorgenommenen Handlungen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Bei Verdacht eines Missbrauchs informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich; der Anbieter darf betroffene Zugänge vorläufig sperren.

(4) Der Kunde legt seine Benutzer (Mitarbeiter, Terminal-Geräte) selbst an, vergibt Rollen und Berechtigungen und stellt sicher, dass seine Benutzer diese AGB einhalten. Erklärungen und Handlungen, die über ein Benutzerkonto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet.

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Nicht eingerechnet werden:

• angekündigte Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags 9–17 Uhr) durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden,
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Internet-Backbones oder der Stromversorgung, höhere Gewalt, Angriffe Dritter trotz branchenüblicher Schutzmaßnahmen, Störungen bei Drittanbietern wie Zahlungs-, KI- oder Nachrichtendiensten),
• Zeiten, in denen die Software aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erreichbar ist.

(2) Störungen meldet der Kunde an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Support per E-Mail zu den üblichen Geschäftszeiten (werktags 9–17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters).

(1) Der Kunde nutzt die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieses Vertrags. Unzulässig sind insbesondere:

• das Einstellen oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte,
• Eingriffe in die Software oder die zugrunde liegende Infrastruktur (z. B. Umgehung von Schutzmaßnahmen, Ausnutzen von Sicherheitslücken, Überlastungsangriffe, Einschleusen von Schadsoftware),
• das automatisierte Auslesen von Daten außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen sowie die Umgehung von Lizenz- oder Kontingentgrenzen,
• jede Nutzung, die geeignet ist, Rechte Dritter zu verletzen.

(2) Die Systemvoraussetzungen (aktueller Webbrowser, ausreichender Internetzugang, geeignete Endgeräte für Terminal und Apps) liegen in der Verantwortung des Kunden.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Systemdaten durch. Der Kunde ist gleichwohl verpflichtet, geschäftskritische und aufbewahrungspflichtige Daten regelmäßig über die bereitgestellten Export- und Downloadfunktionen zu sichern.

(4) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Stammdaten (z. B. Materialpreise, Maschinenstundensätze, Prozessparameter, Steuersätze) verantwortlich. Alle Berechnungen der Software beruhen auf diesen Angaben.

(1) „Kundeninhalte“ sind alle Daten, die der Kunde, seine Benutzer oder die Nutzer seines Kundenportals in die Software einstellen, insbesondere CAD-Dateien (z. B. STEP, DXF), Zeichnungen, Spezifikationen, Dokumente der Wissensdatenbank sowie Geschäfts- und Stammdaten. Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten. Er räumt dem Anbieter ein einfaches, auf den Vertragszweck beschränktes Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, automatisiert zu analysieren und zur Vertragserfüllung an Erfüllungsgehilfen (z. B. Hosting- und KI-Dienstleister) zu übermitteln. Eine Nutzung von Kundeninhalten zum Training allgemein verfügbarer KI-Modelle findet nicht statt.

(2) Der Kunde versichert, über alle für das Einstellen und die vertragliche Nutzung der Kundeninhalte erforderlichen Rechte zu verfügen, und dass die Kundeninhalte und ihre bestimmungsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechte sowie Geschäftsgeheimnisse) und nicht gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Exportkontroll-, Außenwirtschafts- oder Waffenrecht).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Absätze 1 und 2 resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte auf Rechtsverstöße zu prüfen. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung darf er betroffene Inhalte sperren; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

(1) Über das Kundenportal kann der Kunde seinen eigenen Kunden (nachfolgend „Besteller“) die Konfiguration, Kalkulation und Bestellung von Fertigungsteilen anbieten, auf Wunsch unter eigener Domain und mit eigenem Erscheinungsbild.

(2) Verträge über die Herstellung und Lieferung von Teilen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Besteller zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei, gibt gegenüber Bestellern keine Erklärungen ab und haftet Bestellern gegenüber nicht für die Erfüllung dieser Verträge.

(3) Der Kunde ist gegenüber Bestellern allein dafür verantwortlich, die für ihn geltenden gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, insbesondere Anbieterkennzeichnung (Impressum), Datenschutzinformationen, eigene Geschäftsbedingungen, Preisangaben und, soweit Verbraucher bestellen können, die Widerrufsbelehrung sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB). Die Software stellt hierfür Felder zur Verlinkung eigener Rechtstexte bereit; der Kunde pflegt sie vollständig und hält sie aktuell.

(4) Automatisch ermittelte Preise, Lieferzeiten, Analysen und Fertigungsvorschläge sind Rechenergebnisse auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Stammdaten und Regeln. Der Kunde entscheidet, ob und zu welchen Bedingungen er Bestellungen annimmt, und verantwortet die Ergebnisse gegenüber dem Besteller (siehe auch § 8).

(5) Für die personenbezogenen Daten der Besteller ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter (§ 13).

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Betrieb seines Kundenportals entstehen, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

(1) Die Software enthält KI-gestützte Funktionen (z. B. Assistenten im Chat und per Sprache, Wissensdatenbank, automatisierte Analyse von CAD-Dateien, Kalkulation und Berichte). Deren Ergebnisse werden maschinell erzeugt, können unvollständig oder fehlerhaft sein und stellen keine Beratung dar. Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung, insbesondere Preise, Mengen, Fertigungsangaben, Buchungen und Mitteilungen an Dritte.

(2) Soweit der Kunde KI-Assistenten so konfiguriert, dass sie Aktionen in der Software vorbereiten oder ausführen oder über Kanäle wie WhatsApp mit Mitarbeitern und Kunden des Kunden kommunizieren, entscheidet der Kunde über Freischaltung, Reichweite und Freigaben und trägt die Verantwortung für die Ergebnisse.

(3) Sieht der gebuchte Tarif Kontingente für KI-Funktionen vor (z. B. für verarbeitete Token oder Sprachminuten), gelten die dort genannten Grenzen und Entgelte.

(4) Der Anbieter nutzt für KI-Funktionen Dienste von Auftragsverarbeitern (§ 13 Abs. 3). Eine Verwendung von Kundeninhalten zum Training allgemein verfügbarer KI-Modelle findet nicht statt.

(1) Es gelten die im gebuchten Tarif oder im individuellen Angebot vereinbarten Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt je nach Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt (per E-Mail oder in der Software); der Kunde stimmt dem zu.

(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift auf Grundlage des im Bestellprozess erteilten Mandats oder, insbesondere bei Überschreiten des Lastschrift-Limits, per Überweisung gegen Rechnung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB).

(4) Wird eine Lastschrift mangels Deckung, wegen Widerspruchs oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgebucht, erstattet der Kunde dem Anbieter die dadurch entstehenden Bankgebühren sowie die vom Zahlungsdienstleister berechneten Rücklastschriftgebühren (derzeit bis zu 15,00 € je Rücklastschrift). Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der zurückgebuchte Betrag ist zusammen mit den Gebühren sofort per Überweisung fällig.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird eine Zahlung zurückgebucht, darf der Anbieter den Zugang zur Software nach Ankündigung in Textform bis zum vollständigen Zahlungseingang sperren; bei Zahlung gegen Rechnung frühestens sieben Tage nach Fälligkeit. Die Pflicht zur Zahlung der Entgelte bleibt während der Sperre bestehen. Weitergehende Rechte, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(7) Der Anbieter darf die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen; bei Jahrestarifen frühestens zum Beginn der nächsten Verlängerung. Erhöht sich das Entgelt, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich zu diesem Zeitpunkt kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(8) Höherstufungen des Tarifs oder zusätzliche Zugänge werden ab Buchung anteilig berechnet; Herabstufungen wirken zum nächsten Abrechnungszeitraum.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt je nach Tarif einen Monat oder ein Jahr. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kündigt über die Abonnementverwaltung in der Software oder in Textform an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 5 oder § 6 verstößt.

(3) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden für 30 Tage zum Abruf über die in der Software vorhandenen Export- und Downloadfunktionen bereit; auf Anfrage stellt er innerhalb dieser Frist einen Gesamtexport in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Danach werden die Daten einschließlich Sicherungskopien innerhalb von 90 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, aufbewahrungspflichtige Daten (insbesondere nach HGB, AO und GoBD) rechtzeitig zu exportieren.

(1) Für Mängel der Software gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB ist ausgeschlossen; § 12 bleibt unberührt.

(2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Kenntnis in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung anzuzeigen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, auch durch Umgehungslösungen, sofern dadurch die vertragsgemäße Nutzung gewährleistet bleibt.

(3) Keine Mängel sind Abweichungen, die auf unrichtigen Stammdaten des Kunden, auf nicht erfüllten Systemvoraussetzungen oder auf Störungen bei Drittanbietern beruhen, deren Dienste der Kunde selbst eingerichtet hat (z. B. WhatsApp).

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Fall der Übernahme einer Garantie.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Mitarbeiter-, Kunden-, Lieferanten- und Bestellerdaten im ERP-System), bleibt der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu den Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, der mit Abschluss des Nutzungsvertrags Vertragsbestandteil wird und diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vorgeht.

(3) Für KI-Funktionen werden Inhalte an Auftragsverarbeiter des Anbieters übermittelt, die in der Anlage zum Auftragsverarbeitungsvertrag aufgeführt sind.

(4) Die Anbindung von KI-Assistenten an WhatsApp erfolgt über die WhatsApp Business Platform von Meta. Der Kunde richtet hierfür ein eigenes WhatsApp-Business-Konto bei Meta ein und akzeptiert deren Bedingungen; der Anbieter greift als technischer Dienstleister des Kunden auf die Schnittstelle zu. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung von WhatsApp gegenüber seinen Mitarbeitern und Kunden datenschutzrechtlich zulässig ist, insbesondere dass erforderliche Informationen und Einwilligungen vorliegen. Betroffene können die Löschung ihrer Kommunikationsdaten nach der Anleitung zur Datenlöschung verlangen.

(1) Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Dies gilt insbesondere für Konstruktionsdaten, Kalkulationen, Preise und Geschäftsprozesse.

(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits bekannt waren, öffentlich zugänglich sind oder werden, von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(3) Die Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt sie zeitlich unbegrenzt.

(1) Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen oder an Änderungen des Leistungsumfangs erforderlich ist und dem Kunden dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Entgelte werden nur nach § 9 Abs. 7 geändert.

(2) Über Änderungen informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(3) Unabhängig davon kann der Anbieter die geänderte Fassung bei der Anmeldung in der Software zur Bestätigung vorlegen. Mit der Bestätigung wird die geänderte Fassung Vertragsbestandteil.

(1) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 2). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

(2) Verbraucher, die über das Kundenportal eines Kunden Fertigungsteile bestellen, schließen den Vertrag mit diesem Kunden (§ 7 Abs. 2). Ob und in welchem Umfang ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Kunden, die im Kundenportal verlinkt ist.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bielefeld, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.